Im Februar 2024 entschied das Landgericht Berlin II per Beschluss, dass eine Staffelmieterhöhung wegen einer Regelung in einem Fördervertrag mit dem Bundesland Berlin rechtswidrig sein kann. Das LG Berlin entschied in diesem Rechtsstreit zu Gunsten des Mieters, dass...
Weiterlesen ⇢.
In einem Mietvertrag über Gewerberäume darf das Recht des Mieters zu Aufrechnung und Mietminderung ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist somit zulässig. Auch das Recht eines Mieters gegenüber Forderungen...
Weiterlesen ⇢.
Wenn Sie Ihre Eigentumswohnung vermietet haben, müssen Sie einmal im Jahr über die Betriebskosten abrechnen. Bestimmt wissen Sie, dass Sie Ihre Jahresabrechnung nicht 1:1 auf Ihren Mieter umlegen können. Aber welche Position konkret außen vor bleiben müssen, führt...
Weiterlesen ⇢.
Wenn ein Mieter dem Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters zustimmt, kommt dadurch eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zu Stande, unabhängig davon, ob die Mieterhöhung den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB entsprach. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im...
Weiterlesen ⇢.
Gemäß § 557 Abs. 3 BGB können Mieterhöhungen nur von Ihnen als Vermieter verlangt werden, wenn eine Erhöhung der Miete nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die Ihr Recht als Vermieter zu Mieterhöhungen einschränken, sind demnach nicht rechtswidrig....
Weiterlesen ⇢.
Befindet sich ein Mieter über einen längeren Zeitraum schuldhaft in Zahlungsverzug mit der Miete verletzt er erheblich seine Vertragspflichten und der Vermieter ist zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten entlasten einen zahlungssäumigen Mieter nicht, stellte das Landgericht Berlin...
Weiterlesen ⇢.
Neueste Kommentare