Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung, dass der Mieter sämtliche Betriebskosten trägt, genügt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und ist deshalb unwirksam. Die stellte das Oberlandesgericht Celle im November 2018 klar. Auch im Gewerberaummietvertrag können nur ausdrücklich vereinbarte Betriebskosten auf...
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Dass eine in einem Kaufvertrag über Wohnraum vereinbarte Kündigungsschutzklausel zu Gunsten des Mieters den Käufer bindet, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2018 klar. Ein Mieter und sein Vermieter stritten sich über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Der Mieter...
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Zwar können Sie als Vermieter durch eine zusätzliche Vereinbarung mit einem Mieter die mietvertraglich vereinbarten Betriebskosten erweitern. Wenn Sie aber als Vermieter auf Grund einer Einzugsermächtigung Ihres Mieters ohne dessen Widerspruch für weitere Betriebskosten zusätzliche Geldbeträge von dessen...
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Als Vermieter können Sie einem Mieter, der ohne Ihr Einverständnis ein betoniertes Wasserbecken errichtet, fristlos kündigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im August 2018 und stellte klar, dass ein solcher Mieter auch zum Rückbau verpflichtet ist. Ein Mieter...
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