Die Gewährung einer Räumungsfrist kann unter die Bedingung der pünktlichen Leistung einer Nutzungsentschädigung gestellt werden. Das ist sinnvoll, wenn keine oder jedenfalls nicht rechtzeitige oder vollständige Zahlungen durch einen ehemaligen zur Räumung verpflichteten Mieter zu befürchten sind. Dies...
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Ein Kündigungsverzicht in einem Mustermietvertrag ist als überraschende Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Bremen im November 2019 in einem Urteil. Ein in einem Mustermietvertrag oder Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, weil er eine überraschende Klausel im Sinne...
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Bei einer an einen Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2019 klar. Der Fall Ein Mieter mietete im Januar 2003...
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Eine Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage auf Mieter muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an eine mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung bestehen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten” erfasst dann, mangels anderer Vereinbarung, auch ohne weitere Erläuterungen alle...
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Ein Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 546a BGB setzt voraus, dass Mieträume dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter vorenthalten wurden. Der Zustand der Mieträume bei Rückgabe, ist für § 546a BGB grundsätzlich...
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Die Mietkosten für Rauchwarnmelder können Sie als Vermieter nicht als Betriebskosten auf Ihre Mieter umlegen. Sie haben als Vermieter aber die Möglichkeit, eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung gemäß § 559 BGB durchzuführen. Dies stellte das Amtsgericht Landshut im...
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