Markiert: Wohnraum

Kurzfristige Vermietung ist Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Verwaltungsgericht München stellte im Januar 2020 klar, dass eine wiederholte Überlassung von Wohnraum an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend, beispielsweise zum Zweck einer medizinischen Behandlung aufhalten, eine unzulässige Fremdenbeherbergung darstellt. Dies stellt laut VG München...

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Amtsgerichte sind immer zuständig, auch wenn Wohnraummietverhältnis streitig ist

Für die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen ist es ausreichend, dass zwischen den Parteien eine Streitigkeit über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses besteht. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte wird deshalb auch begründet, wenn der Mieter das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses entgegen...

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Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen muss dem WoBindG entsprechen

Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums darf dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) nicht widersprechen. Der Eigentümer solcher vermieteten Räumlichkeiten muss mit der Kündigungserklärung eine Erklärung der zuständigen Behörde vorlegen, dass die Kündigung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Nur dann...

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