Kategorie: Kündigung

Kündigungsverzicht in Mustermietvertrag ist unwirksam

Ein Kündigungsverzicht in einem Mustermietvertrag ist als überraschende Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Bremen im November 2019 in einem Urteil. Ein in einem Mustermietvertrag oder Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, weil er eine überraschende Klausel im Sinne...

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Kündigungsausschluss durch Gesetz zur Covid-19-Pandemie

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit welchem Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen, ist nun verbindlich. Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 ihre Miete...

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Massive Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte am 31.07.2019 einen 70-jährigen Mieter die von ihm gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung zu räumen, weil er massiv den Hausfrieden gestört und andere Hausbewohner wiederholt beleidigt hatte. Der Fall Von dem Mieter gingen regelmäßig erhebliche Lärmbelästigungen aus....

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Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen muss dem WoBindG entsprechen

Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums darf dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) nicht widersprechen. Der Eigentümer solcher vermieteten Räumlichkeiten muss mit der Kündigungserklärung eine Erklärung der zuständigen Behörde vorlegen, dass die Kündigung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Nur dann...

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Erben haften nicht grundsätzlich für Mietschulden

Dass der Erbe eines Mieters nicht grundsätzlich für Mietschulden haftet, stellte der Bundesgerichtshof im September 2019 klar. Auch wenn ein Wohnraummietverhältnis durch Erbschaft übergegangen ist, haftet der Erbe nicht zwingend für Mietforderungen wenn er das Mietverhältnis nicht per...

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