Kategorie: Kündigung

Durch Individualvereinbarung kann dauerhafter Kündigungsausschluss vereinbart werden

Dass durch eine Individualvereinbarung die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages komplett und dauerhaft ausgeschlossen werden kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2018 klar. Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe seiner in einem Zweifamilienhaus gelegenen Mietwohnung verklagt....

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Eigenbedarfskündigung: Aufhebungsvertrag kann Verzicht des Mieters auf Schadensersatz bedeuten

Wenn ein Vermieter mit seinem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag gegen eine erhebliche Abstandszahlung abgeschlossen hat, wird dies auch als Verzicht des Mieters auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter wegen eines möglichen vorgetäuschten Eigenbedarfs gewertet. Dies stellte das Amtsgericht München...

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