Kategorie: Kündigung

Wenn ein Angehöriger eines Mieters randaliert und Todesdrohungen gegenüber anderen Hausbewohnern ausspricht, ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Die Kündigung wird auch nicht ausgeschlossen, wenn das Fehlverhalten des Angehörigen durch eine psychische Erkrankung bedingt ist. Dies...

In diesem Fall hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass schwerwiegende Vorfälle, wie Randale und Todesdrohungen durch den Sohn eines Wohnungsmieters, die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, unabhängig davon, ob die Ursache in psychischer Erkrankung oder Drogensucht liegt. Die...

Ein Mieter muss nach Kündigung seines Gewerbemietvertrages durch den Vermieter nicht auf dessen Rückfragen reagieren, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss im Juni 2023 fest. Wenn ein Mieter trotz Rückfragen des Vermieters nicht bestätigt, dass er bei Ablauf...

Eine Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch der Kaution ist einem Mieter nicht möglich, weil dieser Anspruch erst nach der Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestattet eine Aufrechnung mit solchen Forderungen, die erst...

Wenn ein Mieter in einer Auseinandersetzung seinen Vermieter mit Gewalt und Tod droht und Anwesende auffordert, ihm ein Messer zu bringen, kann der betroffene Vermieter fristlos kündigen. Dies stellte das Amtsgericht Hanau im Mai 2023 klar. Eine Auseinandersetzung...

Dass eine behördliche Nutzungsuntersagung einen Mieter zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen kann, stellte das Oberlandesgericht Dresden im März 2023 hinsichtlich eines Mietverhältnisses über Gewerberäume klar. Denn außer reinen Beschaffenheitsfehlern von Mieträumen können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die...