Autor: mhe

Mietpreisbremse in NRW ungültig

Die MietpreisbegrenzungsVO in NRW ist ungültig, weil sie entgegen § 556d Abs. 2 BGB nicht zusammen mit einer ausreichenden Begründung veröffentlicht wurde. Dies stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2019 klar. Der Fall In einem Rechtsstreit über Forderungen...

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Instandsetzung: Änderung der Kostenverteilung geht auch nachträglich!

Mit Sicherheit sind Sie auch schon für Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zur Kasse gebeten worden. Allerdings müssen Sie Ihre Zahlungspflicht in solchen Fällen genau prüfen. Sofern Ihre Teilungserklärung nichts anderes regelt, zahlt nämlich Ihre Gemeinschaft alle Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum....

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Jahresabrechnung entspricht nicht der Heizkostenverordnung – Beschuss ist anfechtbar

Bestimmt wissen Sie, dass fehlerhafte Beschlüsse, die nicht innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist angefochten werden, bestandskräftig und damit rechtlich existent werden. Solche Beschlüsse können Sie nur durch die Erhebung einer Anfechtungsklage innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist aus der Welt schaffen....

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