Den Wohnwert mindernde Merkmale, wie beispielsweise „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ oder „Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar“, sind nicht schon dann erfüllt, wenn lediglich Bestandteile, beispielsweise Kupplungen oder Leitungen, nicht...
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Es steht Ihnen als Vermieter frei, im Anschluss an eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung, den Spielraum bis zur Höhe der ortsüblichen Miete mittels einer weiteren Mieterhöhung gemäß § 558 BGB auszuschöpfen. Dies entschied das Landgericht Berlin im Mai...
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Gemäß § 557 Abs. 3 BGB können Mieterhöhungen nur von Ihnen als Vermieter verlangt werden, wenn eine Erhöhung der Miete nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die Ihr Recht als Vermieter zu Mieterhöhungen einschränken, sind demnach nicht rechtswidrig....
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Wird von einem Vermieter die Zwangsräumung eines Mieters beantragt, ist das Bestandsinteresse des Mieters gegen das Räumungsinteresse des Vermieters abzuwägen. Ein vertragstreuer Mieter kann nicht lediglich auf Grundlage einer wirksamen Eigenbedarfskündigung zwangsgeräumt werden, wenn das Räumungsurteil noch nicht...
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Dass mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel keine Mieterhöhung begründet werden kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2019 klar. Denn bei Vorlage eines veralteten Mietspiegels kann ein betroffener Mieter die Rechtmäßigkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen. Der Fall...
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Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines entfernten Verwandten ist nur bei einer engen sozialen Verbundenheit zulässig. Der Vermieter muss zumindest moralisch zu Unterhalt oder sonstiger Fürsorge gegenüber dem entfernten Verwandten verpflichtet sein. Dies stellte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck im August...
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