Markiert: Vermieter

Mieterhöhungen können ausgeschlossen werden

Gemäß § 557 Abs. 3 BGB können Mieterhöhungen nur von Ihnen als Vermieter verlangt werden, wenn eine Erhöhung der Miete nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die Ihr Recht als Vermieter zu Mieterhöhungen einschränken, sind demnach nicht rechtswidrig....

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Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Eigenbedarf ist kein ausreichender Grund für eine Zwangsräumung

Wird von einem Vermieter die Zwangsräumung eines Mieters beantragt, ist das Bestandsinteresse des Mieters gegen das Räumungsinteresse des Vermieters abzuwägen. Ein vertragstreuer Mieter kann nicht lediglich auf Grundlage einer wirksamen Eigenbedarfskündigung zwangsgeräumt werden, wenn das Räumungsurteil noch nicht...

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Eigenbedarfskündigung für entfernte Verwandte nur bei enger sozialer Verbundenheit zulässig

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines entfernten Verwandten ist nur bei einer engen sozialen Verbundenheit zulässig. Der Vermieter muss zumindest moralisch zu Unterhalt oder sonstiger Fürsorge gegenüber dem entfernten Verwandten verpflichtet sein. Dies stellte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck im August...

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