Oft werfen Mietverhältnisse über Wohnraum zwischen Mietern und Vermietern die Frage auf, ob auch eine berufliche Nutzung durch den Mieter zulässig ist. Hier ist zunächst zwischen Mietern, welche selbständig etwa als Gewerbetreibende tätig sind und sonstigen Mietern zu...
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) wird Anfang Juli 2020 per Urteil entscheiden, ob ein Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn er einem Mieter eine nicht renovierte Wohnung vermietet hat. Dies ist insbesondere...
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Wegen einer Geruchsbelästigung durch muffig riechendes Abwasser dar ein Mieter die Miete mindern. Die Mietminderung ist auch rückwirkend möglich, wenn ein Mieter keine Kenntnis von seinem Minderungsrecht hatte, stellte der Bundesgerichtshof klar. Der Fall Ein Mieter und sein...
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Die Gewährung einer Räumungsfrist kann unter die Bedingung der pünktlichen Leistung einer Nutzungsentschädigung gestellt werden. Das ist sinnvoll, wenn keine oder jedenfalls nicht rechtzeitige oder vollständige Zahlungen durch einen ehemaligen zur Räumung verpflichteten Mieter zu befürchten sind. Dies...
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Ein Kündigungsverzicht in einem Mustermietvertrag ist als überraschende Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Bremen im November 2019 in einem Urteil. Ein in einem Mustermietvertrag oder Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, weil er eine überraschende Klausel im Sinne...
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Bei einer an einen Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2019 klar. Der Fall Ein Mieter mietete im Januar 2003...
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