Markiert: Mieter

Kündigungsverzicht in Mustermietvertrag ist unwirksam

Ein Kündigungsverzicht in einem Mustermietvertrag ist als überraschende Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Bremen im November 2019 in einem Urteil. Ein in einem Mustermietvertrag oder Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, weil er eine überraschende Klausel im Sinne...

Weiterlesen ⇢.

„Betriebskosten” sind die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten

Eine Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage auf Mieter muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an eine mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung bestehen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten” erfasst dann, mangels anderer Vereinbarung, auch ohne weitere Erläuterungen alle...

Weiterlesen ⇢.