Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung, die im notariellen Kaufvertrag auch als solche bezeichnet ist. Später stellt sich jedoch heraus, dass Sie die Räumlichkeiten gar nicht bewohnen dürfen. Dann werden Sie sicher versuchen, den Kauf wieder...
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) wird Anfang Juli 2020 per Urteil entscheiden, ob ein Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn er einem Mieter eine nicht renovierte Wohnung vermietet hat. Dies ist insbesondere...
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In einem Mietvertrag über Gewerberäume darf das Recht des Mieters zu Aufrechnung und Mietminderung ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist somit zulässig. Auch das Recht eines Mieters gegenüber Forderungen...
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Für die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen ist es ausreichend, dass zwischen den Parteien eine Streitigkeit über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses besteht. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte wird deshalb auch begründet, wenn der Mieter das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses entgegen...
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Da ein Vermieter in der Lage sein muss, die Gründe für die Erlaubnis einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 S. 2 BGB zu prüfen, muss der hierum ersuchende Mieter grundsätzlich nicht nur den Namen des potenziellen Untermieters,...
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Dass ein Vermieter seinen Mieter in die Nutzung eines vermieteten Duplexstellplatzes einweisen muss, entschied das Amtsgericht München im Juli 2019. Bei Unterlassung oder falscher Einweisung haftet der Vermieter dem Mieter für den durch fehlerhafte Nutzung entstandenen Schaden. Der...
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