Dass bei einer Eigenbedarfskündigung immer geprüft werden muss, ob ein betroffener Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2019 klar. Der Fall Ein Mieterin und ihr Vermieter stritten sich über...
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Unglaublich, auf welche Ideen manche Finanzämter kommen, wenn es darum geht, Immobilieneigentümern höhere Steuern abzuluchsen. Hier für Sie ein Fall, der vor dem Finanzgericht München verhandelt wurde. Es ging um ein häusliches Arbeitszimmer, das ursprünglich im Betriebsvermögen war...
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Dass die gesetzlich geregelte „Mietpreisbremse“ in Baden-Württemberg rechtswidrig und unwirksam ist, stellte das Landgericht Stuttgart im März 2019 klar. Die durch den Wohnungsmarkt bedingte Begrenzung der Miete erfolgt nicht bundesweit, sondern unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Landesregierung durch...
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Eine mangelhafte Modernisierung kann keine Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer Dämmung gleichzeitig Maßnahmen ausgeführt werden, die zugleich die energetische Wirkung der Dämmung neutralisieren. Eine Mieterhöhung ist deshalb unwirksam, wenn energetische...
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Eine vom Wohnungseigentumsgesetz abweichende Regelung der Kostenverteilung in der Teilungserklärung ist zulässig; muss aber klar und eindeutig sein. Dies bestätigte das Landgericht München im Februar 2017. Ein Wohnungseigentümer hatte gegen eine Jahresabrechnung eine Anfechtungsklage erhoben, weil die Betriebs-...
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Das stellte das Amtsgericht Wismar im Mai 2017 klar. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung mehrere Beschlüsse mehrheitlich verabschiedet. Einige der Beschlüsse wurden dann innerhalb der Anfechtungsfrist von einem Wohnungseigentümer angefochten....
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