Die Kündigung eines Mieters kann nicht mit Tatsachen begründet werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das gilt für Tatsachen und deren Beweise, von welchen der Vermieter unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters Kenntnis erlangt hat. Dies stellte das...
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Zur Durchsetzung einer Mieterhöhung gegen einen Mieter ist es unbedingt erforderlich, dass dem Mieter auch ein Erhöhungsverlangen des Vermieters zugegangen ist. Kann ein Vermieter den Zugang eines solchen Erhöhungsverlangens nicht nachweisen, ist eine Klage auf Zustimmung zu einer...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 02.08.2019 per Beschluss Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000,- € für unerlaubte Vermietung von Wohnraum als rechtmäßig eingestuft. Der betroffene Eigentümer hatte ohne Genehmigung seine Wohnung über die Plattform „Airbnb“ als...
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Es ist mitunter nicht relevant, wenn eine Mietwohnung nicht über einen Balkon verfügt. Dies mindert beispielsweise dann nicht den Wohnwert, wenn das Mietshaus unter Denkmalschutz steht und der nachträgliche Anbau eines Balkons untersagt ist. Dies stellte das Amtsgericht...
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Wenn ein Vermieter von Gewerberäumen einen Räumungstitel gegen seinen Mieter hat, kann er auch die Räumung per einstweiliger Verfügung gegen einen dritten Untermieter durchsetzen. Dies stellte das Landgericht Frankfurt a. M. im April 2019 klar. Der Fall Ein...
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Dass bei einer Eigenbedarfskündigung immer geprüft werden muss, ob ein betroffener Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2019 klar. Der Fall Ein Mieterin und ihr Vermieter stritten sich über...
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