Dass die gesetzlich geregelte „Mietpreisbremse“ in Baden-Württemberg rechtswidrig und unwirksam ist, stellte das Landgericht Stuttgart im März 2019 klar. Die durch den Wohnungsmarkt bedingte Begrenzung der Miete erfolgt nicht bundesweit, sondern unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Landesregierung durch...
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Eine mangelhafte Modernisierung kann keine Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer Dämmung gleichzeitig Maßnahmen ausgeführt werden, die zugleich die energetische Wirkung der Dämmung neutralisieren. Eine Mieterhöhung ist deshalb unwirksam, wenn energetische...
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Eine vom Wohnungseigentumsgesetz abweichende Regelung der Kostenverteilung in der Teilungserklärung ist zulässig; muss aber klar und eindeutig sein. Dies bestätigte das Landgericht München im Februar 2017. Ein Wohnungseigentümer hatte gegen eine Jahresabrechnung eine Anfechtungsklage erhoben, weil die Betriebs-...
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Das stellte das Amtsgericht Wismar im Mai 2017 klar. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung mehrere Beschlüsse mehrheitlich verabschiedet. Einige der Beschlüsse wurden dann innerhalb der Anfechtungsfrist von einem Wohnungseigentümer angefochten....
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Da die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwingend Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres darstellen soll, darf der Wert des Brennstoffvorrates nicht berücksichtigt werden. Dies stellte das Landgericht Köln im Oktober 2016 klar. In der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, war über die...
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Ein Wohnungseigentümer darf keine Kamera in seinem Pkw installieren, die mittels Bewegungsmelder Bilder anderer Kfz oder Personen aufnimmt, die sich dem Stellplatz des Pkw in der Tiefgarage nähern. Das entschied das Amtsgericht Hamburg-Barmbek im Oktober 2016. Die Videoüberwachung...
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