Kategorie: Kündigung

Das Oberlandesgericht Dresden stellte im November 2022 klar, dass die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Beeinträchtigungen für einen Gewerbebetrieb, keinen Grund für die Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses darstellen. Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein Mieter stritten sich über...

Soll ein Mietverhältnis beendet werden, muss die Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden. Das Amtsgericht Ludwigsburg stellte im Dezember 2022 klar, dass dies auch grundsätzlich für Mieter gilt, die nur zur Absicherung des Vermieters den Mietvertrag mitunterzeichnet haben....

Nur wenn ein Mieter alle offenen Mietforderungen seines Vermieters ausgeglichen hat, liegt eine wirksame „Schonfristzahlung“ vor. Ein betroffener Mieter muss also auch solche Mietforderungen ausgleichen, die in einem Kündigungsschreiben des Vermieters nicht erwähnt wurden. Dies stellte das Landgericht...

Wenn ein Vermieter einen sein Mietverhältnis betreffenden Fördervertrag kündigt, entfällt dadurch nicht die Bindung an einen zu Gunsten eines Mieters vereinbarten Kündigungsausschluss. Dies stellte das Landgericht Berlin im August 2021 per Urteil klar. Im vom LG Berlin entschiedenen...

Dass der unregelmäßige Betrieb eines Notstromaggregats durch einen Mieter auf einem Balkon keine Kündigung rechtfertigt, stellte das Amtsgericht Berlin-Wedding im Juni 2022 klar. Eine ordentliche Kündigung setzt eine erhebliche Pflichtverletzung voraus. Der Betrieb eines Notstromaggregats auf einem Balkon...

Vor einer außerordentlichen Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen. Nur wenn die Pflichtverletzung des Mieters so schwerwiegend war, dass die Vertrauensgrundlage des Mietverhältnisses auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann, ist eine Abmahnung entbehrlich. Dies...