Bundestagswahl 2021: Hier sollten Immobilienbesitzer aufpassen (1/2)
Am 26. September ist Bundestagswahl – und einer der wichtigsten Diskussionspunkte ist quer durch alle großen Parteien das Thema Wohnen. Und wer stellt die größte Wählergruppe? Richtig, die Mieter. Entsprechend Investoren-unfreundlich sind oft die Wahlprogramme. Eine Übersicht:
Natürlich, welche Partei Sie am 26. September wählen, das hängt von vielen Faktoren ab. Doch gerade Investoren und Immobilienbesitzer sollten sich einige Punkte genau durchlesen, bevor sie ihr Kreuzchen setzen.
Die Grünen
Viel Lärm gibt es gerade um die Kanzler-Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Da rückt das Wahlprogramm fast schon in den Hintergrund – und das hat es in sich:
- Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, ihre Frist soll abgeschafft werden
- Im Bundesrecht soll eine Mietobergrenze („Mietendeckel“) möglich gemacht werden
- Mietanpassungen sollen auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden
- Der Betrachtungszeitraum in Mietspiegeln soll auf 20 Jahre (!!!) erhöht werden
- Die Modernisierungsumlage, die bereits von 11 auf 8% gesenkt wurde, soll weiter heruntergefahren werden
- Energetische Sanierungen sollen warmmietneutral werden
- Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll ausgeweitet werden, ebenso der Milieuschutz
- Kommunen sollen mehr Vorkaufsrechte für Baugrundstücke erhalten
- Das Baugebot für leerstehende Grundstücke soll erweitert werden
- Immerhin: Die Kaufnebenkosten sollen durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer reduziert werden, jedoch nur für „private Käufer“ – worunter private Investoren am Ende fallen, wird sich zeigen!
- Die Maklercourtage soll auf 2% gesenkt werden, das Bestellerprinzip auch für Verkäufe eingeführt werden
Viele dieser Maßnahmen würden private Investoren vom Markt verdrängen und Investitionen in die vorhandenen Immobilien faktisch unmöglich machen. Gut, dass in der Regel nicht alles so heiß gegessen wie gekocht wird – doch im Falle einer Wahl würde sich hier das Marktklima definitiv ändern!
FDP
Die FDP zeigt sich in ihrem Wahlprogramm gewohnt wirtschaftsfreundlich. Einige sehr erfreuliche Punkte betreffen auch den Immobilienmarkt:
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgeschafft werden, auch um die weltweit höchsten Strompreise in Deutschland zu senken
- Statt Enteignung und Mietendeckeln soll die Bautätigkeit in den Städten unterstützt werden, damit der Markt sich selbst reguliert
- Bei der Grunderwerbssteuer soll ein Freibetrag von bis zu 500.000 € eingeführt werden
- Die lineare Abschreibung soll von 2 auf 3% erhöht werden
- Das Verfahren für Baugenehmigungen soll erheblich beschleunigt werden durch ein implizites Zustimmungsverfahren seitens der Behörden: Reagiert die Behörde während einer festen Frist nicht, so gilt der Bau als genehmigt
- Die Ämter und sämtliche Kataster sollen von der Digitalisierung profitieren
So mancher dieser Punkte dürfte auch Sie als Investor ansprechen.
Beim nächsten Mal lesen Sie, was Union und SPD im Immobilienbereich planen!
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