23 Millionen Mieter-Haushalte sollen beim CO₂-Preis entlastet werden
Zukünftig werden Erdgas und Heizöl wegen der CO₂-Abgabe teurer. Die Kosten werden jedoch um soziale Gerechtigkeit zu schaffen zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden.
Seit Beginn des Jahres 2021 wird eine Abgabe von 25 € pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Bisher waren die CO₂-Kosten Bestandteil der Heizkosten und konnten von Vermietern uneingeschränkt auf ihre Mieter umgelegt werden. Die Große Koalition plant nun einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Mieter, sollen in Zukunft nur noch 50 Prozent der CO₂-Abgabe für Heizkosten zahlen. Hiervon werden 23 Millionen Haushalte in Deutschland betroffen sein.
Gebäude verursachen ca. ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Bis 2030 sollen diese Emissionen von Gebäuden gegenüber 1990 um rund 67 Prozent auf 70 Millionen Tonnen gesenkt werden. Nur so können die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionsbegrenzungen erreicht werden. Der Gebäudesektor ist der einzige, der laut Umweltministerium die vorgeschriebenen CO2-Emissionen für das Jahr 2020 nicht erreicht hat.
Die SPD ist der Ansicht, dass es sozial ungerecht ist, wenn die CO2-Kosten komplett von den Mietern getragen werden müssen. Es sei zu bedenken, dass Mieter zwar ihren Energieverbrauch regulieren können. Mieter haben jedoch keinen Einfluss darauf, ob und wie gut ihre Mietwohnung gedämmt oder mit einer modernen Anforderungen entsprechenden Heizung ausgestattet ist. Die SPD geht davon aus, dass Vermieter eine im Hinblick auf die CO₂-Werte bessere Technik in ihren Mietshäusern installieren werden, wenn sie an den CO₂-Abgaben beteiligt werden.
Die CDU hingegen sorgt sich um Vermieter, die über wenig Rücklagen verfügen. Die Investitionsbereitschaft solcher Vermieter könnte deshalb bei einer hälftigen Aufteilung der CO₂-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern gehemmt werden.
Zu beobachten ist, dass manche Vermieter beispielsweise günstige Luftwärmepumpen in ungedämmten Häusern installieren, jedoch keine Sanierung durchführen. Dies ist weder vorteilhaft für das Klima noch für die Mieter, deren Betriebskosten dennoch steigen.
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