Sofortige Weitervermietung an Familienangehörige nach Anmietung rechtfertigt fristlose Kündigung

Wenn ein Mieter eine Wohnung anmietet, um diese an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Vermieters gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB, stellte das LG Berlin im Februar 2022 klar.

Miet- & Kaufspiegel deutscher Städte 2022 – kostenlos herunterladen! Erfahren Sie in nur 5 Minuten, was Sie als Vermieter zum Mietspiegel 2022 wissen müssen und profitieren Sie vom Immobilienwissen der Experten!

Eine Mieterin hatte ihre Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters ihrem Bruder überlassen. Es stellte sich heraus, dass die Mieterin bereits mit ihrer Familie in einer anderen Wohnung wohnte. Die weitere Wohnung hatte sie angemietet, um ihren Bruder dort wohnen zu lassen. Als der Vermieter hiervon erfuhr, sprach er eine Kündigung aus und reichte später eine Räumungsklage ein.

Mit Erfolg!

Das LG Berlin gab der Räumungsklage wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte statt. Die fristlose Kündigung des Vermieters war rechtmäßig. Unbefugte Gebrauchsüberlassung an einen Dritten stellt gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB einen Kündigungsgrund dar. Der Bruder war zwar kein Dritter im Sinne von § 540 Abs. 1 BGB, sondern ein Angehöriger. Das Angehörigenprivileg gilt aber nur, wenn der Mieter die Wohnung selbst zuvor nutzt. Die Mieterin hatte keinen Anspruch auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB. Denn ein Interesse der Mieterin an der Gebrauchsüberlassung an ihren Bruder war nicht erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden (LG Berlin, Beschluss v. 24.02.22, Az. 65 S 202/21).

Miet- & Kaufspiegel deutscher Städte 2022 – kostenlos herunterladen! Erfahren Sie in nur 5 Minuten, was Sie als Vermieter zum Mietspiegel 2022 wissen müssen und profitieren Sie vom Immobilienwissen der Experten!