Kategorie: Räumung

Im Dezember 2022 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass nur ein Sachverständiger ein von einem Wohnungsmieter in einem Räumungsrechtsstreit vorgelegte ärztliches Attest wegen einer Suizidgefahr beurteilen kann. Das mit einem Räumungsrechtsstreit befasste Gericht kann die Richtigkeit eines Attests...

Dass ein Mieter nach einer Kündigung seines Vermieters nicht zur Bestätigung einer fristgerechten Räumung verpflichtet ist, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2022 klar. Ein Vermieter von Gewerberäumen hatte gegenüber seinem Mieter das Mietverhältnis per ordentlicher Kündigung beendet....

Gemäß § 546a BGB kann ein Mieter Ihnen als Vermieter eine Nutzungsentschädigung schulden, wenn er Ihre Mieträume verspätet räumt. Voraussetzung für diesen Anspruch ist jedoch, dass der Mieter Ihnen die Mieträume vorenthält. Eine Vorenthaltung liegt nicht vor, wenn...

Wenn ein Vermieter eine Räumung einer Mietwohnung entsprechend dem „Berliner Modell“ beantragt, so beinhaltet die Räumung nicht die Beseitigung von Müll und Gerümpel. Eine spätere Änderung des Räumungsauftrags ist nicht mehr möglich. Dies hat das Amtsgericht Dortmund im...

Ein Räumungsurteil wirkt auch gegen dort nicht genannte Kinder eines Mieters. Es ist allerdings ein eigenständiger Vollstreckungstitel gegen volljährige Kinder erforderlich, wenn diese erkennbar Mitbesitzer der Mieträume geworden sind. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding im September 2021 klargestellt....

Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen zu Gunsten von Vermietern von Gewerberäumen die so genannte „kalte Räumung” als rechtmäßig erklärt. So kann der Vermieter eines Miete und Betriebskostenvorauszahlungen schuldenden Mieters die Heizung abstellen. Eine „kalte Räumung” ist unter...