Kategorie: Räumung

Verschiebung einer Zwangsräumung wegen Gesundheitsgefahr

Ein Vermieter hat „es vor dem Hintergrund des Lebensschutzes hinzunehmen, dass sich ggf. der Räumungstermin zeitlich nach hinten verschiebt“. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Januar 2024 per Beschluss zu Gunsten eines von einer Zwangsräumung bedrohten Mieters. Der...

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Ausreichende Bemühungen um Ersatzwohnraum schließen Räumung aus

Das Landgericht Berlin stellte im Januar 2024 anlässlich einer Räumungsklage eines Vermieters klar, dass 244 vergebliche Bewerbungen für Ersatzwohnungen innerhalb von zwei bis drei Jahren eine Räumung der Mieter ausschließen. Denn wegen der Mieten­begrenzungs­verordnung, der Verordnung zur Kappungs­grenze...

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BGH: Ärztliches Attest zu Suizidgefährdung eines Mieters kann nur Sachverständiger beurteilen

Im Dezember 2022 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass nur ein Sachverständiger ein von einem Wohnungsmieter in einem Räumungsrechtsstreit vorgelegte ärztliches Attest wegen einer Suizidgefahr beurteilen kann. Das mit einem Räumungsrechtsstreit befasste Gericht kann die Richtigkeit eines Attests...

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Kein Grund für Räumungsklage, wenn Mieter fristgerechte Räumung nicht bestätigt

Dass ein Mieter nach einer Kündigung seines Vermieters nicht zur Bestätigung einer fristgerechten Räumung verpflichtet ist, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2022 klar. Ein Vermieter von Gewerberäumen hatte gegenüber seinem Mieter das Mietverhältnis per ordentlicher Kündigung beendet....

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