Immobilien Elite

Markiert: Ausschluss

Kündigung

Kündigungsverzicht in Mustermietvertrag ist unwirksam

Ein Kündigungsverzicht in einem Mustermietvertrag ist als überraschende Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Bremen im November 2019 in einem Urteil. Ein in einem Mustermietvertrag oder Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, weil er eine überraschende Klausel im Sinne...

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Betriebskostenabrechnung / Verträge

Betriebskostenabrechnung: Zweiwöchiger Einwendungsausschluss ist in Gewerberaummietverhältnis wirksam

Eine Regelung in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Abrechnung geltend gemacht werden können, ist rechtlich zulässig. Dass eine kurze Ausschlussfrist von zwei Wochen in...

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