Markiert: Leistungsverweigerung

In einem Mietvertrag über Gewerberäume darf das Recht des Mieters zu Aufrechnung und Mietminderung ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist somit zulässig. Auch das Recht eines Mieters gegenüber Forderungen...