Das OLG Schleswig stellte im Juni 2022 klar, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) sich während der Corona-Pandemie eine pauschale Reduzierung der Miete für den Zeitraum eines Lockdowns verbietet. Ein Anspruch eines betroffenen Mieters auf Anpassung der...
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Wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage von Mieträumen von Legionellen befallen ist, kann dies einen Mietmangel darstellen. Voraussetzung ist, dass der Wert gemäß Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird und Gesundheitsgefahren für Mieter zu befürchten sind....
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Bei abweichender Wohnungsgröße ist die Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung gemindert; vorausgesetzt die Flächenabweichung beträgt über 10%. Es spielt keine Rolle, ob die Mietwohnung möbliert oder leer oder mit Nebenflächen vermietet wurde. Dies stellte das Amtsgericht Paderborn im September 2020...
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Ein Mieter hat auch bei Fehlen von Beschaffenheitsvereinbarungen im Mietvertrag ein Recht zur Mietminderung wegen Beeinträchtigungen von einem anderen Grundstück, wenn der Vermieter eigene Abwehrrechte gegen die Störung gemäß § 906 BGB hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-St....
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Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied im September 2021, dass die in Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Geschäfte und Gaststätten keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mieträume darstellen. Eine Anpassung eines Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage sei...
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Wird wegen der Corona-Pandemie eine Schließung eines Geschäfts angeordnet, liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, die eine Reduzierung der Miete um 25% rechtfertigt. Dies stellte das Landgericht Itzehoe im Juli 2021 klar. Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein...
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