In § 558a Abs. 2 BGB werden die Grundlagen für die Begründung einer Mieterhöhung, nämlich Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten, genannt. Bei dem „MietpreisCheck” des Internetportals Immobilienscout24 oder Vergleichbares bei vergleichbaren Internetportalen, handelt es sich nicht um anzuerkennende Mietdaten....
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Die §§ 556d bis 556g BGB regeln seit 01.Juni 2015 die so genannte „Mietpreisbremse“. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Mietpreisbremse legen bei Neuvermietung einer Wohnung eine Obergrenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete fest. Darüber hinaus werden auch...
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Dass mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel keine Mieterhöhung begründet werden kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2019 klar. Denn bei Vorlage eines veralteten Mietspiegels kann ein betroffener Mieter die Rechtmäßigkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen. Der Fall...
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Dass Einbauten eines Mieters bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden dürfen, stellte das Landgericht Berlin im Februar 2019 klar. Von einem Vormieter eingebrachte Einbauten, welche bei Abschluss eines Mietvertrages bereits vorhanden waren, sind jedoch zu...
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Das Landgericht Berlin stellte im April 2019 zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 fest, dass die Vergleichsmiete trotz abweichendem Sachverständigengutachten auf Grundlage des Mietspiegels bestimmt werden darf. Der Fall Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit...
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Der „MietpreisCheck“ des Internetportals www.immobilienscout24.de ist keine Mietdatenbank i.S.v. §§ 558a Abs. 2 Nr. 2, 558eBGB. Deshalb ist eine Begründung einer Mieterhöhung mit dem „MietpreisCheck“ von immobilienscout24 unzulässig stellte das Amtsgericht München im März 2018 klar. Ein Vermieter...
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