Das Landgericht Berlin stellte in einem Urteil klar, dass ein Zustimmungsvorbehalt eines Vermieters zur Haltung eines Haustieres nur von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien, zwecks Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs abhängig sein darf. Ansonsten liegt eine unangemessene Benachteiligung eines...
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Durch die Corona-Pandemie findet das Leben überwiegend zu Hause statt. Viele Menschen finden jetzt Gefallen daran, sich gärtnerischen Tätigkeiten zuzuwenden und vielleicht sogar zum Selbstversorger zu werden. Den Anbau von Obst und Gemüse werden Sie insoweit sicher nicht...
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Das soziale Leben ist auf null heruntergefahren, viele von Ihnen arbeiten von zu Hause aus – das nehmen viele Gartenliebhaber zum Anlass, ihren Garten auf Vordermann zu bringen. Vielleicht ist das ja in Ihrer Eigentümergemeinschaft ähnlich und vielleicht...
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Bestimmt wissen Sie, dass derjenige, der einen Prozess verliert, auch die Prozesskosten zu tragen hat. Geht es aber in einem Prozess um, die Verweigerung Ihres Verwalters zur Wohnungsveräußerung, kann das durchaus anders sein. Ein Verwalter, der verurteilt worden ist,...
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Ein Mieter gerät nach einem Mieterhöhungsverlangen bei Ablauf der Überlegungsfrist gemäß § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB ohne Weiteres in Verzug mit der Abgabe der Erhöhungserklärung. Eine Mahnung des Vermieters ist nicht erforderlich. Der Fall Ein Vermieter...
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Wenn ein Mieter dem Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters zustimmt, kommt dadurch eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zu Stande, unabhängig davon, ob die Mieterhöhung den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB entsprach. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im...
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