Markiert: Vertrag

„Betriebskosten” sind die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten

Eine Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage auf Mieter muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an eine mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung bestehen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten” erfasst dann, mangels anderer Vereinbarung, auch ohne weitere Erläuterungen alle...

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Mieterhöhungen können ausgeschlossen werden

Gemäß § 557 Abs. 3 BGB können Mieterhöhungen nur von Ihnen als Vermieter verlangt werden, wenn eine Erhöhung der Miete nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die Ihr Recht als Vermieter zu Mieterhöhungen einschränken, sind demnach nicht rechtswidrig....

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Mieters schließen Kündigung wegen Mietrückstand nicht aus

Befindet sich ein Mieter über einen längeren Zeitraum schuldhaft in Zahlungsverzug mit der Miete verletzt er erheblich seine Vertragspflichten und der Vermieter ist zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten entlasten einen zahlungssäumigen Mieter nicht, stellte das Landgericht Berlin...

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