Markiert: BGH

Erste Musterfeststellungsklage gegen Mieterhöhung erfolgreich

Die erste Musterfeststellungsklage eines Mieterverbandes gegen eine Mieterhöhung hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat zu Gunsten eines Mietervereins mit 136 Mitgliedern entschieden. Hinsichtlich einer Mieterhöhung wegen einer Modernisierung war der Zeitraum zwischen der Ankündigung und dem Beginn der...

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Unpünktliche Mietzahlung und Urkundenfälschung rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Dass unpünktliche Mietzahlung und Urkundenfälschung eines Mieters nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigen, stellte das Landgericht Berlin im September 2018 klar. Unpünktliche Mietzahlungen und die Verwendung eines gefälschten Dokuments stellen zwar eine Pflichtverletzung eines Mieters dar. Je länger...

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